AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ferienprogramm.ch (Version 1.4, 6. November 2022)
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für die Vermittlungsdienstleistungen des Vereins Ferienprogramm.ch (nachfolgend "Betreiber"). Der Betreiber bietet mit seiner Online-Plattform einen elektronischen Marktplatz, auf dem Kursanbieter und Kursteilnehmer (allenfalls durch ihre gesetzlichen Vertreter) in Kontakt treten können.
Der Betreiber stellt die Plattform Ferienprogramm.ch zur Verfügung und nimmt lediglich eine Vermittlungsrolle ein. Bei der Buchung eines Kurses kommt der Vertrag über den Kurs direkt und ausschliesslich zwischen dem Kursanbieter und dem Kursteilnehmer zustande.
Die Kursanbieter unterstehen keinem Weisungsrecht des Betreibers und sind keine Arbeitnehmer des Betreibers. Sie sind für die Inhalte und Durchführung ihrer Kurse alleine verantwortlich. Dies umfasst auch die Verantwortung für die Handlungen der Kursleiter, Betreuungspersonen und weiterer Hilfspersonen sowie für den Abschluss allfälliger Versicherungen und die Bezahlung allfälliger Abgaben wie Steuern, Mehrwertsteuern, Sozialversicherungsabgaben etc.
2. Vermittlungsleistungen sowie Rechte des Betreibers
Der Betreiber stellt die Plattform Ferienprogramm.ch als Marktplatz für die Kontaktnahme und die Buchung von Kursen zur Verfügung. Die Kursanbieter, Kursteilnehmer und anderen Nutzer, die den Marktplatz nutzen (alle zusammen "Nutzer"), handeln in eigener Verantwortung. Der Betreiber überprüft und kontrolliert das Verhalten der Nutzer nicht regelmässig oder systematisch.
Der Betreiber hat jederzeit und ohne Vorankündigung und Begründung das Recht, Nutzer auszuschliessen, eine Registrierung abzulehnen, die Nutzung von www.ferienprogramm.ch zu verbieten oder Angebote, Bewertungen, Texte, Bilder und Videos zu löschen. Zudem ist er jederzeit und ohne Vorankündigung und Begründung berechtigt, Kurskategorien umzubenennen, zusammenzufügen, zu unterteilen, zu löschen, neu anzulegen und daraus ableitend aktuelle Kursangebote in eine andere Kategorie zu verschieben oder zu löschen.
3. Rechte und Pflichten der Kursanbieter
3.1 Registrierung und Kündigung des Profils
Für die Nutzung der Vermittlungsleistungen durch interessierte Kursanbieter muss auf Ferienprogramm.ch ein Profil mit einem Login erstellt werden. Die Erstellung dieses Profils ist kostenlos.
Als Kursanbieter können sich juristische und natürliche Personen nach Vollendung des 18. Altersjahres registrieren. Bei der Registrierung sind der Name der Kontaktperson und die vollständigen Unternehmensinformationen anzugeben.
Das Erstellen eines Logins durch einen Anbieter auf www.ferienprogramm.ch gilt als verbindliche Zustimmung zu diesen AGB.
Nach der Registrierung wird das Profil vom Betreiber geprüft und freigeschaltet. Auf Verlangen des Betreibers ist die Richtigkeit der vom Kursanbieter hinterlegten Daten nachzuweisen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Stichproben betreffend Richtigkeit dieser Daten zu machen und weitere Informationen zu verlangen.
Jeder Kursanbieter ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und insbesondere sein Passwort sorgfältig aufzubewahren, nicht weiterzugeben und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
Ein Anbieter kann jederzeit seine Registrierung resp. sein Profil per E-Mail an Bitte Javascript aktivieren! kündigen. Der Betreiber bestätigt die Kündigung per E-Mail und blockiert das entsprechende Profil.
Der Betreiber kann den Vermittlungsvertrag mit einem Kursanbieter kündigen, sein Profil und die angebotenen Kurse von der Plattform löschen,
- wenn der Kursanbieter seine Pflichten gemäss diesen AGB verletzt hat;
- mit einer 30-tägigen Kündigungsfrist ohne besonderen Grund;
- wenn ein anderer in den AGB vorgesehener Kündigungsgrund vorliegt.
Kündigungen des Betreibers erfolgen per E-Mail an die im Profil hinterlegte E-Mailadresse oder anderen Kontaktdaten des Kursanbieters.
Mit der Kündigung oder Sperrung des Profils können sämtliche Daten durch den Betreiber gelöscht werden, soweit keine gesetzliche Pflicht vom Betreiber zur Aufbewahrung solcher Daten besteht.
3.2 Veröffentlichung der Kursangebote
Die Angebote auf der Plattform werden von den registrierten Kursanbietern selbst erstellt. Diese sind alleine dafür verantwortlich, welche Inhalte sie auf der Plattform publizieren.
Die Kursanbieter verpflichten sich, nur ernstgemeinte und passende Angebote auf der Plattform zu veröffentlichen und diese Angebote regelmässig zu aktualisieren.
Es ist den Kursanbietern untersagt, in ihren auf der Plattform veröffentlichten Angeboten, Inhalten, bildlichen Darstellungen, Bewertungen, etc. Kursanmeldungen oder Buchungen von Kursen unter Umgehung der Plattform ferienprogramm.ch anzunehmen oder zuzulassen.
Der Kursanbieter ist selber dafür verantwortlich, dass sein Angebot und seine Beiträge, Darstellungen, Bild- und Videomaterialien keine Rechte Dritter, insbesondere auch Immaterialgüterrechte / geistiges Eigentum verletzen.
3.3 Preise für die Kurse und Gebühr für die Nutzung der Plattform
Die Registrierung als Kursanbieter und die Veröffentlichung von Kursangeboten auf der Plattform ist kostenlos. Pro Teilnehmer an einem Kurs hat der Betreiber Anspruch auf einen Unkostenbeitrag. Dieser Unkostenbeitrag wird auf den Kurspreis aufgeschlagen und als Teil der Kurskosten von den Kursteilnehmern eingezogen.
Falls eine Kursanmeldung vom Kursanbieter nicht bestätigt wird, oder ein Kurs nachträglich vom Kursanbieter abgesagt wird, muss der Kursanbieter dennoch den Unkostenbeitrag bezahlen. Wenn ein Teilnehmer trotz Mahnung die fälligen Kurskosten nicht bezahlt, ist der Kursanbieter für das Eintreiben der Kurskosten verantwortlich und muss den Unkostenbeitrag dem Betreiber überweisen.
Jeder Kursanbieter ist an das Angebot und die Preise, die auf der Plattform veröffentlicht werden, gebunden.
Allfällige Kosten der Materialien, welche zur Kursdurchführung benötigt werden, sind grundsätzlich als Bestandteil des Kurspreises anzugeben. Fallen während des Kurses ausserordentliche Kosten für spezielle Materialien oder weitere Kosten an, so muss dies im Kursbeschrieb explizit aufgeführt sein.
3.4 Keine Umgehung der Plattform
Den Kursanbietern ist es untersagt, direkte Buchungen für Kurse entgegenzunehmen, die auf der Plattform veröffentlicht werden. Wird ein Kursanbieter direkt von einem interessierten Kursteilnehmer kontaktiert, verweist er ihn zur Anmeldung für den Kurs auf die Plattform Ferienprogramm.ch. Den Anbietern ist es ebenfalls untersagt, einem Teilnehmer den Kurs zu einem tieferen Preis zu verkaufen als auf der Plattform angeboten.
Im Falle einer solchen Umgehung werden das Profil des Kursanbieters und alle auf der Plattform platzierten Angebote dieses Anbieters gelöscht.
3.5 Werbung auf der Plattform
Die Kursanbieter sind verpflichtet, lediglich ihr Kursangebot und die jeweiligen Informationen zu diesem Angebot auf der Plattform zu veröffentlichen. Die Aufschaltung jeglicher Art von sonstiger Werbung für Dienstleistungen oder Produkte (auch in Form von weiterleitenden Links) ist ausdrücklich untersagt.
4. Buchen von Kursen und Abmeldungen
Wenn ein Kursteilnehmer an einem Kurs teilnehmen möchte, wird er dazu aufgefordert, seine Kontaktdaten zu hinterlegen und sich für einen Kurs anzumelden. Anmeldungen für minderjährige Kursteilnehmer sind von einem gesetzlichen Vertreter vorzunehmen.
Der Kursteilnehmer erhält nach der Anmeldung eine Anmeldebestätigung per E-Mail.
Die Anmeldung ist verbindlich und verpflichtet den Kursteilnehmer zur Bezahlung der Kurskosten.
Abmeldungen von einem gebuchten Kurs sind mit folgenden Fristen und Kosten möglich:
- Abmeldung mehr als 4 Wochen vor Kursbeginn: Rückerstattung der Kurskosten abzüglich der Transaktionsgebühr
- Abmeldung 2 bis 4 Wochen vor Kursbeginn: 25% der Kurskosten werden fällig.
- Abmeldung 1 bis 2 Wochen vor Kursbeginn: 50% der Kurskosten werden fällig.
- Abmeldung weniger als 1 Woche vor Kursbeginn oder Nichterscheinen: 100% der Kurskosten werden fällig.
Abmeldungen müssen über das Stornoformular auf der Webseite der Plattform dem Betreiber und zusätzlich per E-Mail oder schriftlich dem Kursanbieter mitgeteilt werden. Die Rückerstattung von bereits bezahlten Kurskosten erfolgt abzüglich der Transaktionskosten innerhalb von zwei Monaten. Die Anmeldebestätigung bietet keine Garantie, dass der gebuchte Kurs tatsächlich durchgeführt werden kann. Die angemeldeten Kursteilnehmer werden vor dem Kurs informiert, ob der Kurs definitiv stattfinden wird oder nicht. Falls die Buchung vom Kursanbieter nicht bestätigt werden kann oder ein Kurs nachträglich vom Kursanbieter abgesagt wird (z.B. wegen zu wenigen Anmeldungen), werden die bereits bezahlten Kurskosten innerhalb von zwei Monaten zurückerstattet.
Weitere Entschädigungen sind nicht geschuldet.
5. Beanstandungen und Gewährleistung
Kursteilnehmer müssen sich bei Beanstandungen und Problemen im Zusammenhang mit der Durchführung eines Kurses an den Kursanbieter wenden.
Der Betreiber leistet keine Gewähr für
- die Seriosität, Qualität und den Inhalt von Anfragen und Buchungen der Kursteilnehmer und dass diese die Kurskosten bezahlen;
- die Seriosität der Kursanbieter und die Durchführung, Qualität und den Inhalt der angebotenen Kurse.
Der Betreiber stellt den Teilnehmern und Kursanbietern Kontaktmöglichkeiten per Kontaktformular, Telefon und E-Mail zur Verfügung, über welche die Kursteilnehmer (bzw. deren gesetzlichen Vertreter) Wahrnehmungen und Beanstandungen über die von ihnen gebuchten Kurse und die Kursanbieter Beschwerden in Bezug auf angemeldete Teilnehmer ihrer Kurse (z.B. bei Nichterscheinen oder Nichtbezahlung des Kurses) melden können.
Der Betreiber geht gemeldeten Beanstandungen nach und behält sich das Recht vor, bei wesentlichen oder wiederholten Beanstandungen das Profil eines Kursanbieters und dessen Angebote zu löschen bzw. einen Kursteilnehmer nicht mehr zu Kursanmeldungen zuzulassen.
6. Haftung
Der Betreiber erbringt seine Vermittlungsleistungen mit der nötigen Sorgfalt. Der Betreiber haftet für Schäden der Kursanbieter und Kursteilnehmer, soweit sie ihre direkte Ursache in einer nachgewiesenen vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen (zur Verfügung stellen der Plattform) durch den Betreiber haben. Soweit gesetzlich zulässig, ist jede weitere Haftung des Betreibers, seiner Organe und Hilfspersonen aus Vertrag oder aus einem anderen Rechtsgrund ausdrücklich ausgeschlossen.
Ausgeschlossen ist die Haftung insbesondere für
- die Seriosität, Qualität und den Inhalt von Anfragen und Buchungen der Kursteilnehmer und dass diese die Kurskosten bezahlen;
- die Seriosität der Kursanbieter und die Durchführung, Qualität und den Inhalt der angebotenen Kurse;
- Schäden, die durch Unterbrechung der Nutzung oder Ausfälle der Internetverbindung entstehen;
- die aus dem Zugriff, der Benutzung oder weiterer Verwendung der auf der Plattform publizierten Informationen oder aus der Verlinkung der Plattform mit anderen Websites durch Dritte entstehen;
- Störungen in Drittsystemen oder in Rechenzentren Dritter, welche der Betreiber nutzt bzw. zu denen eine Verbindung aufgebaut wird;
- Daten- und/oder Informationsverluste;
- Schäden, die durch Softwareschäden, Hackerangriffe oder durch sonstige über das Internet verursachte Probleme entstehen;
- entgangenen Gewinn sowie Vermögens- und Folgeschäden, die aus der Nutzung der Plattform resultieren;
- vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten.
Der Betreiber ist nicht für Risiken verantwortlich, welche mit der Anbahnung, dem Abschluss und der Erfüllung der über die Plattform vermittelten Verträge (Kurse) verbunden sind. Er haftet auch in keiner Art und Weise für allfällige dadurch entstandene Schäden. Der Abschluss und die Erfüllung des Vertrags über den Kurs erfolgen ausschliesslich zwischen dem Kursteilnehmer (bzw. dessen gesetzlichem Vertreter) und dem Kursanbieter und liegen ausschliesslich in deren Verantwortung.
7. Immaterialgüterrechte
Sämtliche Rechte an den Dienstleistungen und der Plattform des Betreibers, einschliesslich an den auf der Webseite enthaltenen Informationen, Daten, Bildern, Marken, Logos und anderen Inhalten stehen dem Betreiber zu oder er ist zu deren Benutzung vom Inhaber berechtigt. Sie dürfen – mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle – nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber verändert, kopiert, gespeichert, wiederveröffentlicht, übertragen, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Untersagt ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten.
Weder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch allfällige Individualvereinbarungen haben die Übertragung irgendwelcher Immaterialgüterrechte zum Inhalt, es sei denn dies werde explizit so vereinbart.
Der Betreiber ist berechtigt, die von den Kursanbietern auf der Plattform veröffentlichten Inhalte für Betrieb und Vermarktung der Plattform und der Kurse zu verwenden. Verwendet der Kursanbieter Inhalte, Texte oder bildliches Material, an welchem Dritte ein Schutzrecht haben, hat der Kursanbieter sicherzustellen, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden und der Betreiber diese für die Zwecke von ferienprogramm.ch nutzen darf. Macht ein Dritter Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten durch Inhalte und Angebote des Kursanbieters gegenüber dem Betreiber geltend, hat der Kursanbieter den Betreiber und seine Hilfspersonen und Organe vollumfänglich schadlos zu halten und gegen den Anspruch des Dritten auf seine Kosten zu verteidigen.
8. Datenschutz
Der Betreiber darf die im Rahmen der Nutzung der Plattform erfassten Daten zur Erfüllung und zum Schutz seiner Leistungen verarbeiten und verwenden. Der Betreiber ergreift die Massnahmen, welche zur Sicherung der Daten gemäss den gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind.
Wer die Plattform nutzt, erklärt sich mit der Speicherung und vertragsgemässen Nutzung seiner Daten durch den Betreiber vollumfänglich einverstanden und ist sich bewusst, dass der Betreiber zur Durchsetzung seiner Rechte oder auf Anordnung von Gerichten oder Behörden verpflichtet und berechtigt ist, Informationen über die Nutzer diesen oder Dritten bekannt zu geben.
Die zur Leistungserfüllung notwendigen Daten können auch an beauftrage Dienstleistungspartner oder sonstigen Dritten weitergegeben werden.
Im Übrigen gilt die auf der Webseite aufgeschaltete Datenschutzerklärung in der jeweils gültigen Fassung.
9. Änderungen
Diese AGB können vom Betreiber jederzeit geändert werden und werden auf der Webseite (www.ferienprogramm.ch) in der jeweils gültigen Fassung aufgeschaltet.
Für die Kursanbieter gilt grundsätzlich die Version der AGB, die zum Zeitpunkt der Registrierung als Kursanbieter in Kraft ist. Bei einer Änderung der AGB wird der Kursanbieter informiert und gebeten, den neuen AGB zuzustimmen. Bei Fehlen der Zustimmung behält sich der Betreiber vor, den Vermittlungsvertrag mit dem Kursanbieter zu kündigen.
Für die Kursteilnehmer gilt jene Version der AGB, die zum Zeitpunkt der Buchung des Kurses in Kraft ist und auf der Plattform publiziert ist.
10. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Diese AGB unterstehen schweizerischem Recht. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehen, ist das Gericht am Sitz des Betreibers ausschliesslich zuständig. Dem Betreiber steht es frei, am Sitz des Beklagten eine Klage anzuheben.